Wo Elektro draufsteht, darf auch nur Elektro parken

Wo Elektro draufsteht, darf auch nur Elektro parken!

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.04.2023, Az. 5 A 3180/21

Ein Parkplatz war nicht nur als solcher, sondern speziell auch noch durch zwei Zusatzzeichen gekennzeichnet. konkret bezogen sich die die Zusatzeichen auf das Parken für Elektrofahrzeuge und ein Parkscheinerfordernis hin. Nachdem ein Autofahrer sein – mit einem Verbrennungsmotor ausgestattetes – Fahrzeug dort abgestellt hatte, war dieses abgeschleppt und der Autofahrer mit einem Kostenbescheid belegt worden.

Die Auffassung des Autofahrers

Der Autofahrer vertrat die Auffassung, sein Fahrzeug hätte nicht abgeschleppt werden dürfen. Schließlich habe die Zusatzbeschilderung habe nicht zu einem Verbot des Abstellens kraftstoffbetriebener Fahrzeuge geführt. Vielmehr sei die Beschilderung so zu lesen, dass sowohl kraftstoff- als auch elektrobetriebene Fahrzeuge dort parken dürfen, hierfür aber einen Parkschein benötigen würden. Da er meinte, sein Auto hätte nicht abgeschleppt werden dürfen, erhob er Klage gegen den Kostenbescheid.
Diese begründete er unter anderem damit, dass die Regelung durch die Verkehrszeichen wegen mangelnder Bestimmtheit unwirksam sei. Dies gelten zumindest insoweit, als sich das zweite Zusatzzeichen (Parken mit Parkschein) auf das Richtzeichen (Parken, Zeichen 314 der Anlage 3 zu § 42 StVO), nicht aber auf das zwischen jenem und dem Richtzeichen befindliche zweite Zusatzzeichen (Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge) bezogen habe.

Die Ansicht der Gerichte

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az. 16 K 2939/19) sowie das OVG sahen das anders und das OVG machte kurzen Prozess.
Das OVG stellte zunächst klar, dass sich ein Zusatzschild nicht nur auf Verkehrsschilder im engeren Sinne, sondern auch auf ein Zusatzschild beziehen kann. Die Parkerlaubnis nur für elektrisch betriebene Fahrzeuge mit Parkschein war daher als verbindliche Verkehrsregelung anzusehen und weder unsinnig noch widersprüchlich. Vielmehr sei die Regelung für jedermann erkennbar.

Die Abschleppmaßnahme bewerteten die Gerichte als verhältnismäßig.

Wörtlich heißt es dazu in der Entscheidung des OVG: „Bei der Frage, ob die Maßnahme außer Verhältnis zu dem von ihr verfolgten Zweck steht, ist entgegen dem Vorbringen des Klägers nicht ein Vergleich mit dem aus seiner Sicht in Betracht kommenden Bußgeld anzustellen. Die für den Kläger erzeugten Unannehmlichkeiten und Kosten des Abschleppvorgangs stehen nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Maßnahme, begrenzte Parkplätze mit entsprechenden Ladestationen für Elektrofahrzeuge frei zu halten.“

Fazit

Weißt eine Beschilderung mehrere Zusatzzeichen auf, wird sie deshalb nicht gleich unwirksam. Denn wie die Entscheidung des OVG klarstellt, kann sich auch ein Zusatzzeichen auf ein Zusatzzeichen beziehen und dieses konkretisieren.

(Veröffentlichungsdatum: 16.06.2023)

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