Verbotenes Gehwegparken - Bussgeldprofi.de

Unerlaubtes Gehwegparken

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden!

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 06.06.2024 über das Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotenes Gehwegparken zu entscheiden (Az. BVerwG 3 C 5.23).

Anlass des Verfahrens waren Anträge von Anwohnern auf straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen verbotswidrig auf den Gehwegen von drei Straßen in Bremen abgestellte Fahrzeuge.

Das Bremer Amt für Straßen und Verkehr der Beklagten hatte den Antrag abgelehnt.

Das Amt für Straßen und Verkehr der Beklagten lehnte den Antrag ab. Nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu den §§ 39 bis 43 StVO seien Verkehrszeichen nicht anzuordnen, die lediglich die gesetzliche Regelung wiedergäben. Das gelte entsprechend für Markierungen. Auch die oberste Straßenverkehrsbehörde beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr halte eine zusätzliche Beschilderung deshalb nicht für erforderlich.

Das Bundesverwaltungsgericht gab den Anwohnern Recht

Nachdem die Kläger weder vor dem Verwaltungsgericht (VG Bremen v. 11.11.2021, AZ. 5 K 1968/19) noch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG Bremen v. 13.12.2022 – AZ. 1 LC 64/229) den gewünschten Erfolg erzielen konnten, hatte zuletzt das Bundesverwaltungsgericht über die Sache zu entscheiden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Stadt Bremen nun dazu verpflichtet, über die Anträge der Kläger auf Einschreiten gegen das Gehwegparken neu zu entscheiden unter Beachtung der Rechtsauffassung, der Anspruch erstrecke sich nicht nur auf die Straßenseite ihrer Grundstücke in den Abschnitten der streitgegenständlichen Straßen bis zur Einmündung der nächsten Querstraße, sondern auf die streitgegenständlichen Straßen insgesamt.

Die Begründung lautet wie folgt:

1. Das aus § 12 Abs. 4 und 4a StVO folgende Verbot des Gehwegparkens schützt nicht nur das Interesse der Gehwegbenutzer als Teil der Allgemeinheit, sondern auch das individuelle Interesse der Anwohner an einer bestimmungsgemäßen Benutzung des Gehwegs, ohne dabei durch parkende Fahrzeuge erheblich beeinträchtigt zu werden; der Schutz ist vorbehaltlich besonderer örtlicher Gegebenheiten auf den Gehweg der „eigenen“ Straßenseite des Anwohners im Straßenabschnitt bis zur Einmündung der nächsten Querstraße begrenzt.

2. In diesem Umfang haben die Anwohner einen Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Einschreiten gegen das Gehwegparken.

Das Urteil im Volltext finden Sie hier.

Bildnachweis: pexels-bayram-yalcin

(Veröffentlichungsdatum: 07.10.2024)

Zurück zur Artikelübersicht

Alle Artikel ansehen

Für Sie erreichbar

Bundesweit an über 25 Standorten.
Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr.

Zentralruf: 0231 60008220
E-Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de

Wir freuen uns auf Ihre Anfrage.

Henning Hamann
Rechtsanwalt,
Geschäftsführer

Berlin

Bielefeld

Braunschweig

Bremen

Dortmund

Dresden

Erfurt

Essen

Frankfurt am Main

Fulda

Hamburg

Hannover

Kassel

Koblenz

Köln

Landshut

Leipzig

Lübeck

Magdeburg

Mannheim

München

Münster

Neubrandenburg

Potsdam

Rostock

Saarbrücken

Stuttgart

Wiesbaden

Wir verwenden Cookies

Unerlaubtes Gehwegparken

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden!

Bildnachweis: pexels-bayram-yalcin

Zurück zur Artikelübersicht

Für Sie erreichbar