Was bedeutet "Unmöglichkeit" bei der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage?

Verwaltungsgericht Aachen vom 29.11.2024, Az. 10 L 947/24

Bei der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage, z.B. gegenüber einem Unternehmen oder einer Privatperson, spielt es immer eine Rolle, ob der zum Tatzeitpunkt verantwortliche Fahrzeugführer ermittelt werden kann.

Kann der Fahrzeugführer nämlich nicht ermittelt werden, weil z.B. der Halter sich weigert, den Namen des Fahrzeugführers bekannt zu geben, kann die Behörde ihm gegenüber die Führung eines Fahrtenbuchs nicht nur für die aktuell zugelassenen, sondern auch für die künftig auf ihn zugelassenen oder zuzulassenden Fahrzeuge anordnen.

Was „nicht möglich“ im Sinne des § 31a StVZO bedeutet, hat das Verwaltungsgericht Aachen in seiner Entscheidung die  zu den Voraussetzungen der Unmöglichkeit herausgearbeitet.

Zumutbare Maßnahmen müssen ausgeschöpft worden sein

Unmöglich im Sinne dieser Vorschrift ist die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter eines Verkehrsverstoßes zu ermitteln, obwohl sie alle „angemessenen und zumutbaren Maßnahmen“ ergriffen hat.

Die Ermittlungen müssen „angemessen“ gewesen sein!

Ob die Aufklärung angemessen war, richtet sich danach, ob die Ermittlungsbehörde bei sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen diejenigen Maßnahmen getroffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes angemessen sind und erfahrungsgemäß Erfolg haben können.

Der Halter ist unverzüglich zu unterrichten und anzuhören!

Zu den danach geeigneten Aufklärungsmaßnahmen gehört in erster Linie, dass der Fahrzeughalter so schnell wie möglich – in der Regel innerhalb von zwei Wochen – von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß unterrichtet wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann. Eine solche Benachrichtigung begründet für den Halter die Pflicht, an der Aufklärung des mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes mitzuwirken, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.

Auf Lichtbildern abgebildete Personen sind zu identifizieren!

Dazu gehört insbesondere, dass er den ihm bekannten oder auf einem ihm vorgelegten Lichtbild erkennbaren Fahrer benennt oder – insbesondere auch dann, wenn der Fahrer auf dem Lichtbild nicht zu erkennen ist – zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten die Täterermittlung fördert.

Die Mitwirkungsbereitschaft des Halters spielt eine Rolle!

Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit der Ermittlungsbehörde können sich sodann an den Angaben des Fahrzeughalters und an dessen Mitwirkungsbereitschaft orientieren. Weigert sich der Fahrzeughalter erkennbar, an der Ermittlung der für den Verkehrsverstoß verantwortlichen Person mitzuwirken, und hat die Behörde auch sonst keine konkreten Ermittlungsansätze, ist es ihr regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos und quasi ins Blaue hinein zeitaufwändige und wenig erfolgversprechende Ermittlungen anzustellen.

Fazit

Eine Fahrtenbuchauflage kommt selten „aus heiterem Himmel“. Denn vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage muss die Behörde gerade die ihr zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen des ihr Zumutbaren ausschöpfen. Versäumt sie dies, kann eine Klage Aussicht auf Erfolg haben.

Da die Hürden aber hoch sind, sollte man es hier nicht „auf eigene Faust“ versuchen, sondern in jedem Fall einen Bußgeldprofi kontaktieren! Rein vorsorglich sei an dieser Stelle angemerkt, dass datenschutzrechtliche Gründe der Ermittlung nicht entgegenstehen!

Hier geht´s zum Beschluss: Verwaltungsgericht Aachen, 10 L 947/24

(Veröffentlichungsdatum: 06.02.2025)