Kein Aprilscherz: Das Umschubsen eines Blitzers kann strafbar sein!

OLG Hamm, Urteil vom 01.074.2025, Az. 4 ORs 25/25

Im Internet und in den einschlägigen sozialen Medien sind immer wieder Beiträge zu sehen, in denen Geschwindigkeitsmessgeräte, auch „Blitzer“ genannt, beschädigt oder sogar entwendet werden. Was für den Betrachter „lustig“ aussehen und für die Geblitzten eine gewisse Genugtuung bringen mag, kann für den Täter jedoch ernste Konsequenzen haben.

Denn wie das Oberlandesgericht Hamm kürzlich entschied, begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer eine Geschwindigkeitsmessanlage einfach umstößt, um die Messung zu verhindern. Das gilt selbst dann, wenn das Gerät dabei völlig unbeschädigt bleibt.

Karfreitag war kein guter Tag

Tag Am Karfreitag des Jahres 2023 entschloss sich der Angeklagte, eine mobile Messanlage umzuwerfen. Er brachte die Seiten- und die Frontkamera absichtlich zu Fall und störte so die laufenden Messungen für etwa eine Stunde, wobei die Anlage als solche völlig unbeschädigt blieb. Der Angeklagte wurde zunächst vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 3.200 Euro verurteilt, die in der Berufungsinstanz vom Landgericht Paderborn auf 1.600 Euro reduziert wurde. Seine Revision gegen das Urteil verwarf das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung als unbegründet – die Verurteilung ist damit rechtskräftig.

Das Umstoßen eines Blitzers ist strafrechtlich relevantes „Unbrauchbarmachen“

Die zentrale Frage war, ob eine Messanlage strafrechtlich „unbrauchbar“ gemacht werden kann, wenn sie nicht beschädigt wird. Amts-  und Landgericht hatten diese Frage bejaht und das Oberlandesgericht Hamm hatte sich dem angeschlossen. Die Gerichte stellten übereinstimmend fest, dass der Angeklagte vorsätzlich eine der öffentlichen Sicherheit dienende Einrichtung – zu der auch eine Geschwindigkeitsmessanlage gehört – außer Betrieb gesetzt habe (§ 316b StGB). Dass die Technik selbst keinen Schaden genommen habe, sei unerheblich – denn durch das gezielte Umstoßen der Kameras sei der Messbetrieb faktisch verhindert worden.

Damit folgt das OLG Hamm einer bereits in früheren Entscheidungen angelegten Linie: Wer eine Messanlage manipuliert oder außer Betrieb setzt, begeht eine Straftat. Und das gilt nicht nur für die klassische Sabotage wie Zerstörung oder Beschädigung, sondern auch für gezielte Eingriffe, die den Betrieb lahm legen (siehe: Pressemitteilung des OLG Hamm zum Az. 4 ORs 25/25). Ergänzend sei angemerkt, dass „Eingriffe“ eine bestimmte Schwelle überschreiten müssen, um strafbar zu sein (siehe: Ist es verboten, Blitzer zuzuparken?)

Der einschlägige Paragraph des Strafgesetzbuches (§ 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB) lautet: „Wer den Betrieb einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Einrichtung oder Anlage dadurch verhindert oder stört, dass er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Darf man Verkehrsschilder umdrehen?

Auch das Umdrehen von Verkehrsschildern, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung anzeigen, ist keine gute Idee. Wer geblitzt wird, weil das Verkehrszeichen nicht erkennbar war, hat zwar bessere Chancen, sich zu verteidigen. Derjenige, der die Schilder umgedreht hat, läuft jedoch Gefahr, sich in einem Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verantworten zu müssen.

Fazit

Nicht alles was spaßig aussieht ist es auch. Egal wie heikel eine Situation auch sein mag, bleiben Sie ruhig.

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Den Rest erledigen wir für Sie!

Bildnachweis: Polizei Rheinland-Pfalz

(Veröffentlichungsdatum: 09.04.2025)