Sind Voreintragungen (k)ein Grund zur Sorge?

Beschluss des OLG Koblenz v. 08.12.2021, Az. 2 OWi 32 SsBs 260/21

Bei der Festsetzung von Bußgeldern werden immer wieder auch solche Verstöße berücksichtigt, die nach der zu ahndenden Tat begangen worden sind. Betroffene reiben sich dann die Augen. Zu Recht, wie das OLG Koblenz im Dezember 2021 feststellte, als es sich mit einem derartigen Sachverhalt zu befassen hatte.

Was war passiert?

Ein Autofahrer war außerhalb geschlossener Ortschaften 58 km/h zu schnell gefahren. Im Laufe des Bußgeldverfahrens hatte ihn das Amtsgericht Bingen zu einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Der Autofahrer wollte dies so nicht akzeptieren und legte Beschwerde dagegen ein. Nachdem das OLG Koblenz sich mit der Sache auseinandergesetzt hatte, wurde die Geldbuße auf 480 Euro herabgesetzt. Von daher wäre der Beschluss eigentlich auch nicht weiter erwähnenswert. Was ihn erwähnenswert macht, sind aber die Ausführungen zur Berücksichtigung von Voreintragungen im Fahreignungsregister.

Besteht ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang?

Dem OLG Koblenz zufolge, muss nämlich – wenn Voreintragungen im Fahreignungsregister bei der Festsetzung der Sanktionen berücksichtigt werden sollen – ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit der aktuell zu ahndenden Tat bestehen.

„Die Berücksichtigung von Voreintragungen im Verkehrszentralregister zum Nachteil des Betroffenen setzt daher grundsätzlich voraus, dass die dort eingetragenen Verstöße vor der neu zu ahnenden Tat begangen wurden und dem Betroffenen die gegen den deshalb anhängigen Bußgeldverfahren auch bekannt waren (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 08.08.2005-1 Ss 81/05). Ein erst nach der Tat ergangener Bußgeldbescheid kann daher nur dann bußgelderhöhend berücksichtigt werden, wenn der Betroffene bei Begehung der Tat zumindest von der Einleitung eines Bußgeldverfahrens Kenntnis hatte und dadurch gewarnt war“

In dem zu beurteilenden Sachverhalt war dies nicht der Fall.

Fazit

Bei der Festsetzung von Bußgeldbescheiden werden immer wieder auch solche Eintragungen im Fahreignungsregister berücksichtigt, die sich auf nachfolgende Taten beziehen und bei denen weder ein sachlicher noch ein zeitlicher Zusammenhang mit dem geahndeten Verstoß besteht.

Ob und in welchem Umfang eine Geldbuße herabzusetzen oder ein verhängtes Fahrverbot aufzuheben ist, hängt allerdings entscheidend von den Umständen des Einzelfalls und davon ab, ob während des Bußgeldverfahrens noch weitere Fehler gemacht worden sind.

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Bildnachwies: Succo/Pixabay

(Veröffentlichungsdatum: 03.07.2023)

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