Was ist beim Einstellen der Parkscheibe zu beachten?

OVG Hamburg, Beschluss vom 03.02.2025, Az. 3 Bs 145/24

Wer sein Fahrzeug in einer Parkraumbewirtschaftungszone abstellt, sollte beim Einstellen der Parkscheibe besonders vorsichtig sein. Außerdem darf er sich – zumindest in Hamburg – nicht wundern, wenn das Fahrzeug nach einer einstündigen Überschreitung der zulässigen Parkdauer abgeschleppt wird. Diese Erfahrung musste zumindest ein Autofahrer machen, der sein Fahrzeug auf einem Seitenstreifen im Bereich der Parkraumbewirtschaftungszone „N 101“ in abgestellt und die Parkscheibe auf 10.30 Uhr eingestellt hatte.

Wer die Parkzeit überschreitet muss mit Knöllchen und Abschleppen rechnen!

Die Zone war durch die Verkehrszeichen 314.1 und 314.2 (Beginn und Ende einer Parkraumbewirtschaftungszone) sowie die Zusatzzeichen 1040-32 (Parkscheibe 3 Stunden), 1040-30 (Zeitbeschränkung; hier: 9-20 Uhr) und 1020-32 (Bewohner mit Parkausweis Nr. … frei) gekennzeichnet. Wegen Überschreitung der Höchstparkdauer erhielt er am selben Tag eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld (Knöllchen). Als das Fahrzeug am nächsten Tag immer noch dort stand, wurde es am späten Vormittag auf Anordnung eines Polizeibeamten gegen eine Gebühr von 393,50 Euro abgeschleppt.

Zur Begründung führte die Behörde aus, das Fahrzeug habe unberechtigterweise länger als eine Stunde im Bereich einer Parkraumbewirtschaftungszone gestanden. Die vorgeschriebene Parkscheibe sei nicht deutlich sichtbar ausgelegt bzw. die zulässige Höchstparkdauer um mehr als eine Stunde überschritten worden. Andere Verkehrsteilnehmer hätten den Parkplatz nicht nutzen können.

Der Widerspruch gegen diesen Bescheid blieb ebenso erfolglos wie die Klage vor dem Verwaltungsgericht (Az. 7 K 2287/24) und die dagegen eingelegte Beschwerde vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht.

Bei erheblicher Überschreitung der Parkzeit kann abgeschleppt werden!

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat seine Entscheidung unter anderem wie folgt begründet:

• Wer sein Fahrzeug bereits vor Beginn der Bewirtschaftungszeit auf einem parkbeschränkten Parkplatz abstellt und während der Bewirtschaftungszeit abstellen will, muss den Zeiger der Parkscheibe auf den Strich der halben Stunde einstellen, die auf den Beginn der Parkbeschränkung folgt.
• Ein Verstoß gegen die Höchstparkdauer innerhalb der Bewirtschaftungszeit in einer Parkraumbewirtschaftungszone wirkt sich weder auf das zeitlich anschließende, uneingeschränkt zulässige Parken außerhalb der Bewirtschaftungszeit aus, noch setzt er sich unter dem Gesichtspunkt der Überschreitung der Höchstparkdauer mit Beginn der Bewirtschaftungszeit am nächsten Morgen fort.
• Das Abschleppen eines verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugs ist grundsätzlich nicht unverhältnismäßig, wenn die zulässige Parkdauer bereits erheblich überschritten ist. Dies kann bei einer Überschreitung der zulässigen Parkzeit um eine Stunde angenommen werden (Bestätigung der bisherigen Rspr.).

Link zur Entscheidung: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht vom 03.02.2025, Az.3 Bs 145/24

Exkurs: Privatparkplatz

Wurde ein Pkw unberechtigt auf einem Privatparkplatz abgestellt und soll der Halter auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommen werden, hat der BGH entschieden, dass der Halter, wenn er seine Fahrereigenschaft wirksam bestreiten will, vortragen muss, wer zur fraglichen Zeit als Benutzer des Fahrzeugs in Betracht kommt.(BGH, Urt. v. 18.12.2019, Az. XII ZR 13/19). Wird ein Fahrzeug von einem privaten Parkplatz abgeschleppt, dann sind nach den Vorschriften der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677, § 683 Satz 1 i.V.m. § 670 BGB) nicht nur die Abschleppkosten, sondern auch für die anschließenden Verwahrung des Fahrzeugs entstehen Kosten erstattungsfähig.

Der Halter ist nicht automatisch der Täter!

In einem Beschluss vom 17.05.2024, Az. 2 BvR 1457/23 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass aus dem Umstand, dass aus der Haltereigenschaft bei Fehlen jedes weiteren Beweisanzeichens nicht auf die Täterschaft des Halters geschlossen und von einer Halterhaftung ausgegangen werden darf.

Wurde ein Pkw unberechtigt auf einem Privatparkplatz abgestellt und soll der Halter auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommen werden, hat der BGH entschieden, dass der Halter, wenn er seine Fahrereigenschaft wirksam bestreiten will, vortragen muss, wer zur fraglichen Zeit als Benutzer des Fahrzeugs in Betracht kommt.(BGH, Urt. v. 18.12.2019, Az. XII ZR 13/19).

(Veröffentlichungsdatum: 25.03.2025)