Parkausweise müssen sichtbar sein!

Amtsgericht Schwerin, Urteil vom 08.05.2023, Az. 35 OWi 83/23

Wer sein Fahrzeug auf einem ausweispflichtigen Parkplatz abstellt, sollte den Parkschein gut sichtbar auslegen. Wer dies nicht macht, muss damit rechnen, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird.

Diese Erfahrung musste zumindest ein Autofahrer machen, nachdem er sein Fahrzeug auf einem Schwerbehindertenparkplatz abgestellt und seinen Berechtigungsausweis nicht gut sichtbar hinter der Scheibe, sondern auf der Mittelkonsole, auf Höhe der Sitzflächen abgelegt hatte.

Das Fahrzeug war abgeschleppt worden, da die Mitarbeiter des Ordnungsamtes bei ihrer Kontrolle keinen Parkausweis gesehen haben wollten. Den Angaben vor Gericht zufolge, hätten sie zwar durch die Fenster rund um das Auto einmal hineingesehen. Den Boden des Fahrzeuges oder andere nur begrenzt einsehbaren Stellen hätten sie aber nicht gezielt nach etwaigen Erlaubnissen abgesucht. Einen Berechtigungsausweis hätten sie dabei nicht gesehen.

Was gilt für die Auslage von Berechtigungsausweisen?

Die Kurzversion lautet: Park- und Berechtigungsausweise müssen so im Auto ausgelegt oder angebracht sein, dass sie ohne weiteren Aufwand gut erkennbar sind.

Die Begründung des Urteils ist ausführlicher.

• Zu den Anforderungen an die Auslage heißt es dort:

Demnach hat „nach § 42 Abs. 3 StVO, wer am Verkehr teilnimmt, die durch Richtzeichen nach Anlage 3 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.

In Anlage 3 befindet sich in „Abschnitt 3 Parken“ unter der Nr. 7 das Zeichen 314 „Parken“. In den Erläuterungen zu Nr. 7 wird unter 1. der Geltungsbereich dahingehend konkretisiert, dass wer ein Fahrzeug führt, hier parken darf.

Unter 2. lit. d) der Erläuterungen heißt es, dass die Parkerlaubnis durch ein Zusatzzeichen mit Rollstuhlfahrersinnbild beschränkt sein kann auf schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie auf blinde Menschen.

Unter 2. lit. e) der Erläuterungen wird konkretisiert, dass die Parkerlaubnis nur gilt, wenn der Parkschein, die Parkscheibe oder der Parkausweis gut lesbar ausgelegt oder angebracht ist. Lesbar bedeutet „für die Augen zu entziffern und sich lesen lassend“ (Duden Online, abrufbar unter: https://www.duden.de/rechtschreibung/lesbar Stand 22.05.2023).

„Gut“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass das Lesen „leicht, mühelos geschehend“ (Duden Online, abrufbar unter: https://www.duden.de/rechtschreibung/gut Stand 22.05.2023) respektive einfach und ohne Schwierigkeiten möglich sein muss. Dem Überwachungspersonal muss eine Kontrolle der vollständigen Parkerlaubnis ohne erhebliche Schwierigkeiten, ohne Hilfsmittelverwendung und insbesondere ohne großen Zeitaufwand durch einen Blick in das Innere eines Fahrzeuges möglich sein. Erfüllt wird diese Anforderung durch ein Auslegen bzw. Anbringen in unmittelbarem Abstand zu den von außen einsehbaren Flächen (Fenstern) etwa hinter der Windschutzscheibe, an einer Seitenscheibe oder auf der Abdeckplatte des Gepäckraumes (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 31.07.1995 – 2 ObOWi 425/95 –, Rn. 10, juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 04.08.1997 – 1 Ss (Bz) 132/97 -, BeckRS 1997, 11728 –, beck-online; OLG Köln Entscheidung v. 28.4.1992 – Ss 119/92Z –, BeckRS 1992, 122081, beck-online).

Das Auslegen bzw. Anbringen etwa im Kofferraum, selbst wenn dieser von außen teilweise einsehbar sein sollte, entspricht nicht den Anforderungen an eine gute Lesbarkeit (vgl. AG Brandenburg Urteil vom 23.10.2020 – 31 C 200/19 –, BeckRS 2020, 27865 Rn. 15, beck-online). Nach § 12 Abs. 2 StVO parkt, wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält. Entscheidung v. 28.4.1992 – Ss 119/92Z –, BeckRS 1992, 122081, beck-online).“

• Zum Sachverhalt selbst steht in der Begründung:

„Ein Parkausweis, der ihm das Parken auf dem besagten Parkplatz erlaubt hätte, hat der Betroffene nicht gut lesbar ausgelegt, obwohl er das Fahrzeug für einen längeren Zeitraum – mindestens eine halbe Stunde – abgestellt und verlassen hat.

Denn selbst im Falle, dass der Vortrag des Betroffenen, dass der Parkausweis wie auf dem in Augenschein genommenen Lichtbild (Bl. 6 d. A.) gelegen haben soll, als wahr unterstellt wird, wären die Anforderungen an eine gute Lesbarkeit nicht erfüllt.

Zum einen ist der Ort der Mittelkonsole auf Höhe der Sitzflächen nicht geeignet, um die Anforderungen an eine gute Lesbarkeit zur erfüllen, denn aufgrund des Abstandes zu den Fenstern, ist eine Lesbarkeit, wenn überhaupt nur mit erheblichem Aufwand und ggf. unter zu Hilfenahme von Hilfsmitteln verbunden und daher in jedem Fall nicht „gut“ im Sinne der genannten Definition.

Zum anderen ist auf dem vorgelegten Lichtbild der vermeintliche Ausweis selbst zur Hälfte verdeckt und entsprechend in Teilen überhaupt nicht lesbar. Erkennbar ist auf dem Foto lediglich eine blaue Karte, auf der im linken oberen Bildbereich ein Rollstuhlsymbol abgebildet ist und sich darunter weitere Felder mit Text befinden, die auf dem Foto selbst jedoch ebenfalls nicht lesbar sind. Die rechte Hälfte des Dokuments ist fast vollständig von einer Abdeckklappe der Mittelkonsole verdeckt und überhaupt nicht erkennbar, was darauf abgebildet ist.“

Fazit

Der Sachverhalt mag kurz und die Begründung des Urteils lang sein. Der zentrale Punkt bedeutet  aber, Park- und Berechtigungsausweise sollten idealerweise so im Fahrzeug platziert werden, dass das Kontrollpersonal diese auf den ersten Blick sehen und erkennen kann. Denn die Kontrolleure sind weder dazu verpflichtet noch werden sie freiwillig nach dem Ausweis suchen.

Link zum Urteil

Mecklenburg-Vorpommern – 35 OWi 83/23 | AG Schwerin | Urteil | Unberechtigtes Abstellen eines PKW auf Schwerbehinderten-Parkplatz

Bildnachweis: MabelAmber / Pixabay

(Veröffentlichungsdatum: 12.07.2023)