Mindestabstandsregeln gelten für alle Fahrzeuge!

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 03.12.204 (Az. VI ZR 18/24) erneut klargestellt, dass der Sicherheits- bzw. Mindestabstand (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO) zu einem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so zu bemessen ist, dass auch bei einer plötzlichen Bremsung hinter diesem angehalten werden kann.

Der Beweis des ersten Anscheins kann gegen den Auffahrenden sprechen!

Der BGH betonte, dass es in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt ist, dass bei Auffahrunfällen der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden sprechen kann. Das Auffahren lässt grundsätzlich eine alternative Schuldfeststellung dahingehend zu, dass der Auffahrende entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen nicht angepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO; vgl. BGH, Urt. v. 23.06.1987, Az. VI ZR 188/86). Denn der Fahrzeugführer ist verpflichtet, seine Fahrweise so einzurichten, dass er erforderlichenfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht (vgl. Senatsurteil vom 13.12.2016, Az. VI ZR 32/16, m.w.N.).

Was gilt für hintereinander fahrende Motorräder?

 Ein Anscheinsbeweis, der beim Auffahrunfall für einen schuldhaften Verstoß des Hintermanns gegen § 4 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 4 oder § 1 Abs. 2 StVO spricht, kann auch dann eingreifen, wenn ein Motorradfahrer hinter einem stark abbremsenden Pkw ohne Berührung der Fahrzeuge stürzt und es nur durch Zufall nicht zu einer Kollision mit dem Vorausfahrenden kommt

Als das Landgericht Stuttgart sich nach einem Verkehrsunfall mit der Frage des Mindestabstands zwischen Motorrädern zu befassen hatte, kam es zu dem Ergebnis, dass der nachfolgende Motorradfahrer auch dann einen Abstand zum vorausfahrenden Motorrad einhalten muss, der bei einer plötzlichen Bremsung einen Anhaltevorgang hinter dem Vorausfahrenden zulässt (Landgericht Stuttgart, Urt. v. 29.01.2024, Az. 287 O 112/24). Dies gelte auch dann, wenn die Motorradfahrer zugleich seitlich versetzt zueinander fahren und der Fahrstreifen beiden Motorradfahrern nebeneinander Platz bietet.

Seitlicher Versatz ist keine atypische Situation!

Wie das  Landgericht Stuttgart ausführte, ist ein seitlicher Versatz hintereinander fahrender Motorräder ist keine atypische Geschehenssituation, welche einen Anscheinsbeweis zum Nachteil des Auffahrenden entkräftete. 

Die immer wieder vertretene Rechtsauffassung, ein ausreichender Abstand sei auch dann gegeben, wenn zwar nicht hinter, aber neben dem vorausfahrenden Fahrzeug auf demselben Fahrstreifen angehalten werden könne, entspricht weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO.

Auch wenn die Breite eines Fahrstreifens das Nebeneinanderfahren von zwei Motorrädern zulässt, können sich Motorradfahrer nicht darauf verlassen, dass ein Nebeneinanderfahren immer möglich ist.

Zum einen kann die Schräglage von Motorrädern in engen Kurven dazu führen, dass nicht zwei Motorräder nebeneinander Platz haben, zum anderen können Verkehrssituationen – wie im Streitfall – einen Teil der Fahrbahnbreite streitig machen. Da das Gebot der Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes gerade dazu dient, auf nicht vorhersehbare Verkehrssituationen gefahrlos reagieren zu können, müssen Motorräder in Längsrichtung unabhängig davon, ob sie seitlich versetzt zueinander fahren oder nicht, einen für eine plötzliche Vollbremsung ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten.

Bei Gruppenausfahrten spielt immer wieder die Frage nach einem Haftungsverzicht eine Rolle und bei einem zu geringen Mindestabstand kann unter Umständen sogar Vorsatz unterstellt werden (Geringer Abstand = Vorsatz?). 

(Veröffentlichungsdatum: 04.02.2025)