Die Handybenutzung ist nur bei ausgeschaltetem Motor erlaubt!

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 09.09.2024, Az. 3 ORbs 139/24, 122 Ss Rs 32/24

Die Handybenutzung beim Fahren kann schnell zu einem Bußgeld und einem Punkt führen. Denn wer ein Fahrzeug führt, darf bekanntlich ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn es a) nicht aufgenommen oder gehalten wird und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder b) zur Bedienung und Nutzung des Geräts nur eine den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Witterungsverhältnissen angepasste kurze Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitiger entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist. So steht es zumindest in § 23 Abs. 1 a der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Die Handybenutzung mit Start-Stop-Automatik ist unzulässig!

Da inzwischen viele Fahrzeuge über eine Start-Stop-Funktion verfügen, die z.B. beim Anhalten vor einer roten Ampel den Motor abschaltet, kommt es immer wieder zu Problemen, wenn der Motor zwar ab- aber nicht ausgeschaltet ist, wenn der Fahrer in einer solchen Situation ein elektronisches Gerät bedient.

Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 09.09.2024 (Az. 3 ORbs 139/24, 122 Ss Rs 32/24) erneut klargestellt, dass die automatische Motorabschaltung durch die Start-Stop-Funktion nicht als vollständiges Abstellen des Motors im Sinne des § 23 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 StVO anzusehen ist und das Verbot des § 23 Abs. 1a StVO nicht eingreift, wenn der Motor manuell abgeschaltet wurde.

Die Entscheidung ist inhaltlich nicht neu!

In einem Beschluss des OLG Köln vom 14.02.2019, Az. III-1 RBs 45/19, hatte das OLG Köln zwar festgestellt, dass das Aufnehmen eines Laptops auf den Schoß durch den Betroffenen zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Motor seines Fahrzeugs manuell ausgeschaltet worden war, ein (fortdauerndes) Halten des Geräts zum Zeitpunkt des Anfahrens begründete, weil der Betroffene nach den Feststellungen den Laptop nicht in den Händen hielt, sondern der Laptop sich eingeklemmt zwischen Oberschenkel und Lenkrad auf dem Schoß des Fahrers befand.

Abgesehen davon, dass der Betroffene den Tatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO schon deshalb nicht verwirklicht hat, weil er den Laptop nicht in den Händen hielt, spielte das manuelle Abschalten des Motors hier ebenso eine entscheidende Rolle wie in einem Beschluss des Kammergerichts vom 23.08.2018, Az. 3 Ws (B) 217/18, wonach die Annahme, das manuelle Abschalten sei mit dem automatischen Abschalten des Motors „vergleichbar“, gegen das Analogieverbot verstößt.

In einem Beschluss vom 20.02.2020, Az. 3 Ws (B) 48/20, 3 Ws (B) 48/20 – 162 Ss 17/20 hatte das Kammergericht bereits zuvor klargestellt, dass keine Ordnungswidrigkeit begeht, wer den Motor an einer roten Ampel händisch abstellt und ein elektronisches Gerät nutzt. In einem Urteil ist dann grundsätzlich mitzuteilen, ob der Motor tatsächlich lief oder „fahrerseitig“, also manuell, abgeschaltet war. Wörtlich heißt es in dem Urteil: „Unter dem Gesichtspunkt, dass die schriftlichen Urteilsgründe dokumentieren sollen, dass die Entscheidung auf einer „rationalen, verstandesmäßig einsehbaren Grundlage unter Berücksichtigung des Vorbringens des Angeklagten“ beruht erforderten die Urteilsfeststellungen damit nicht die ausdrückliche Erwähnung, dass der Motor des stehenden Kraftfahrzeugs in Betrieb war.“

Fazit

Das automatische Abschalten des Motors durch die Start-Stop-Automatik ist kein tatbestandsausschließendes Abschalten im Sinne des § 23 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 StVO. Wer bei stehendem Fahrzeug telefonieren oder ein elektronisches Gerät benutzen möchte, sollte den Motor händisch ausschalten. Wer hingegen während der Fahrt ein Smartphone, mit dem er gerade ein Gespräch über eine Bluetooth-Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs führt, nur aufnimmt, um es – etwa zum Schutz vor Beschädigungen – an eine andere umzulagern, muss sich keine Sorgen machen (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.04.2023, Az. 1 ORbs 33 Ss 151/23).

(Veröffentlichungsdatum: 13.11.2024)