Geschwindigkeitsüberschreitung im Baustellenbereich? Was ist wichtig?

BayOblG, Beschluss vom 17.02.2025, Az. 201 ObOWi 26/25

Wer sich eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorwerfen lassen muss, weil er in einer Autobahnbaustelle die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit um 90 km/h überschritten hat und dabei erwischt worden ist, muss mit einem Bußgeld von 1.400 Euro und einem dreimonatigen Fahrverbot rechnen. Das musste auch ein Autofahrer erfahren, der er im Baustellenbereich einer Autobahn zu schnell gefahren war, obwohl vier doppelseitige Verkehrszeichen die Geschwindigkeit nacheinander reduziert hatten.

Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung?

Eigentlich beträgt das Bußgeld für eine solche Geschwindigkeitsüberschreitung „nur“ 700 Euro. Dass der Betroffene zu einer Geldbuße von 1.400 Euro verurteilt wurde, lag daran, dass das Amtsgericht Vorsatz bejaht und die Regelbuße der lfd. Nr. 11.3.10 der Tabelle 1 im Anhang zum BKat verdoppelt hatte (§ 3 Abs. 4a BKatV). Voraussetzung hierfür war die Feststellung, dass der Betroffene bei Begehung der Ordnungswidrigkeit auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit kannte.

Auf Autobahnen gelten besondere Regeln!

Wurde die Tat auf einer Bundesautobahn begangen, bedarf es zur Feststellung des Vorsatzes besonderer Umstände, da für Personenkraftwagen zwar eine Richtgeschwindigkeit empfohlen, aber keine allgemeine Höchstgeschwindigkeit vorgeschrieben ist (§ 3 Abs. 3 Nr. 2c, § 18 Abs. 5 StVO). Damit der Vorsatzvorwurf trägt, muss der Betroffene die Geschwindigkeitsbeschränkung durch Verkehrszeichen auch tatsächlich wahrgenommen haben (OLG Koblenz, Beschl. v. 17.10.2012, Az. 2 SsBs 76/12). Denn ein Erfahrungssatz, dass gut sichtbare Verkehrszeichen immer gesehen werden, existiert nicht (OLG Bamberg, Beschl. v. 26.04.2013, Az. 2 Ss OWi 349/12).

Erfolgt der Verstoß allerdings in einem Baustellenbereich, nachdem vor der Messstelle viermal doppelseitig aufgestellte Verkehrszeichen zu passieren waren, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit sukzessive auf 80 km/h herabgesetzt hatten (sog. Geschwindigkeitstrichter), liegt eine Feststellung nach der Rechtsprechung nicht nur nahe, sondern drängt sich gewissermaßen auf.

Darüber hinaus geht die Rechtsprechung bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 40 % regelmäßig von einer vorsätzlichen Tatbegehung aus, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit als bekannt vorausgesetzt werden kann und Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Ausnahmekonstellation fehlen (z.B. BayObLG, Beschl. v. 10.07.2023, Az. 201 ObOWi 621/23).

Besondere Indizien sind zu berücksichtigen!

Liegen Anhaltspunkte dafür vor oder trägt der Betroffene vor, dass er die Verkehrszeichen übersehen hat, muss das Gericht dies nicht nur erörtern, sondern auch in den Urteilsgründen berücksichtigen. Gleiches gilt für die wirtschaftlichen Verhältnisse, die bei der Bemessung der Geldbuße ebenfalls zu berücksichtigen sind. Liegen solche Umstände jedoch nicht vor oder trägt der Betroffene dazu nichts vor, braucht das Gericht von sich aus keine weiteren Feststellungen zu treffen.

Urteile müssen ordnungsgemäß unterzeichnet sein!

Der Vollständigkeit halber ist zu ergänzen, Urteile natürlich auch ordnungsgemäß unterschrieben sein müssen. Bei der Unterschrift ist daher enstscheidend, dass sie ihren Urheber erkennen lässt.  

Das Gericht hat hierzu festgestellt: 

„Während ein bloßes Handzeichen nicht genügt, reicht es für eine Unterschrift aus, dass ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individuell gestalteter Namenszug vorliegt, der die Absicht erkennen lässt, eine volle Unterschrift zu leisten. Der Namenszug kann flüchtig geschrieben sein und braucht weder die einzelnen Buchstaben klar erkennen zu lassen noch im Ganzen lesbar zu sein (vgl. BGH, Urt. v. 19.07.2007, Az. I ZR 136/07).

Zumindest in Fällen, in denen die Autorenschaft gesichert ist, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Die Grenze individueller Charakteristik, die etwa bei der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder einfacher (gerader) Linien, die in keinem Bezug zu den Buchstaben des Namens stehen, erreicht ist, ist nicht überschritten. Es besteht von daher kein Zweifel, dass jedermann, der den Namen des Unterzeichnenden und dessen Unterschrift kennt, seinen Namen aus dem Schriftbild herauslesen kann. … Hinzu kommt, dass sich der Schriftzug der Unterschrift signifikant von dem bei einfachen Verfügungen verwendeten bloßen Handzeichen des Richters unterscheidet, welches insgesamt deutlich schlichter gestaltet ist.

Fazit

Gerade bei der Festsetzung der Rechtsfolgen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, insbesondere ob es mit einer Regelgeldbuße sein Bewenden hat oder nicht, kommt es entscheidend auf die Strategie und den Vortrag des Verteidigers an! Wer geblitzt wurde, sollte daher nichts dem Zufall überlassen, sondern uns gleich kontaktieren!

Wir wissen worauf es ankommt und regeln das!

(Veröffentlichungsdatum: 17.03.2025)