Geschwindigkeitsbeschränkung für Radfahrer auf 10 km/h!

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juli 2024, Az. OVG 1 N 34/23

Wenn sich Fußgänger und Radfahrer den Verkehrsraum teilen müssen, funktioniert das nicht immer reibungslos. Das gilt vor allem dann, wenn Fußgänger nicht auf Radfahrer und Radfahrer nicht auf Fußgänger achten. Gleiches gilt für E-Scooter in Fußgängerzonen und Unfälle sind keine Seltenheit. So ist es nicht verwunderlich, wenn – wie in der Bergmannstraße in Berlin geschehen – nach einer baulichen Umgestaltung einer Straße die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Radfahrer auf 10 km/h begrenzt wird.

Ein Radfahrer, der die Bergmannstraße offenbar regelmäßig auf dem Weg zwischen seiner Arbeit und seinem Wohnort mit dem Fahrrad durchquerte, war davon allerdings nicht begeistert und erhob dagegen – erfolglos – Widerspruch. Auch die anschließende Klage führte nicht zum Erfolg. Zur Begründung der Rechtswidrigkeit der Anordnung hatte der klagende Radfahrer zwar vorgetragen, dass eine – die Verkehrsbeschränkung rechtfertigende – Gefahrenlage nicht bestehe und sich ohnehin kein Radfahrer an die Geschwindigkeitsbegrenzung halte.

Den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Berlin im Eilverfahren (Beschl. v. 18.07.2022, Az. VG 11 L 280/22), wonach gerade die bauliche Umgestaltung der Straße, die ein zentraler Aufenthaltsort im Kiez und auch überörtlich beliebt sei, zu einer komplexen Gemengelage von Fußgänger-, Rad-, Liefer- und Durchgangsverkehr geführt habe und Tempo 10 insbesondere die erheblich gestiegene Zahl querender Fußgänger schütze, konnte dies jedoch nicht standhalten. Die Behautpung, dass Fahrradfahrer ohne die Geschwindigkeitsbeschränkung ebenso schnell führen wie bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 10 km/h, wertete das Gericht als reine Spekulation, die nicht geeignet sei, die Erforderlichkeit der Maßnahme in Frage zu stellen. Auch der Klage war kein Erfolg beschieden (Urt. v. 14.03.2023, Az. VG 11 K 401/21)

Gegen dieses Urteil stellte der Radfahrer Antrag auf Zulassung der Berufung. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sah die Sache jedoch genauso wie das Verwaltungsgericht und lehnte die Zulassung ab. Der Beschluss wurde damit unanfechtbar und das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig. (Beschl.v. 19.07.2024, Az. OVG 1 N 34/23).

Verglichen mit einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, waren die Berliner Gerichte nicht nur ermessensgerecht, sondern geradezu nachsichtig. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf das Vorbringen des Klägers, demzufolgesich ohnehin kein Radfahrer an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten würde.

Un einem Urteil vom 07.05.2024, Az.11 B 23.1992 hatte dieser in ZUsammenhang mit dem Verbot des Radverkehrs in der Mühlstraße in München festgestelt, dass das Gebot der Verhältnismäßigkeit eine Abwägung zwischen dem Nutzen der Maßnahme und den durch diese herbeigeführten Belastungen erfordere und den Belastungen hierdurch eine Grenze setze (BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, Az. 7 C 30.17).

Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Verbote eine hohe Zahl von Radfahrern betreffe. Vor dem Ausschluss einer gesamten Gruppe von Verkehrsteilnehmern, aus der nur ein kleiner Teil für die Gefahrenlage verantwortlich ist, seien als mildere Mittel Maßnahmen in den Blick zu nehmen, die geeignet sind, das gefahrenträchtige Verkehrsverhalten in ausreichendem Maß zu erschweren. Das Fehlverhalten einzelner Radfahrer und hierdurch bedingte Unfälle rechtfertigen daher nicht ohne Weiteres Sperrungen und Verbote zu Lasten aller Radfahrer.

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(Veröffentlichungsdatum: 19.09.2024)