Einspruch per E-Mail? Geht das?

OLG Karlsruhe; Beschluss vom 16.02.2023, Az. 2 ORbs 35 Ss 4/23

In Zeiten der Digitalisierung und des Internets sollte es eigentlich möglich sein, auch per E-Mail Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen. Dies sollte insbesondere dann gelten, wenn auf dem Bescheid sogar einer E-Mail-Adresse der Behörde anzugeben ist.

Dies dachte sich vermutlich auch ein Betroffener der „geblitzt“ worden war, als er die angeblich zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften fahrlässig um 67 km/h überschritten hatte. Die deswegen verhängte Geldbuße in Höhe von 650 Euro sowie das Fahrverbot von zwei Monaten wollte er aber nicht akzeptieren.

Er schickte daher – vor Ablauf der Frist – ein Einspruchsschreiben an die Bußgeldstelle. Dies geschah allerdings nicht per Brief, sondern per E-Mail und „vorab zur Kenntnis“, an die im Bußgeldbescheid angegebene Adresse, was sich später noch als problematisch erweisen sollte. Das Amtsgericht Freiburg hatte ihn zwar mangels Einhaltung der Vorgaben der Bedienungsanleitung des Messgerätes freigesprochen, das das Messergebnis nicht aufgrund eines standardisierten Messverfahrens ermittelt worden sei. Auf die Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft hin, wurde das Urteil jedoch aufgehoben.

Die Generalstaatsanwaltschaft konnte keinen Einspruch erkennen

Der Staatsanwaltschaft zufolge, hatten sowohl die Verwaltungsbehörde als auch das Amtsgericht übersehen, dass der Betroffene keinen wirksamen Einspruch eingelegt hatte. Der Bußgeldbescheid sei daher rechtskräftig geworden. Und da die Rechtskraft ein von Amts wegen zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis darstelle, sei nicht nur das Urteils des Amtsgerichts aufzuheben, sondern auch der Einspruch als unzulässig zu verwerfen.

Eine einfache E-Mail genügt nicht!

Das OLG Karlsruhe schloss sich der Staatsanwaltschaft an. Vom Grundsatz her konnte es zwar einen Einspruch erkennen. Mangels Verkörperung sei er weder schriftlich noch zur Niederschrift der Bußgeldbehörde eingelegt worden. Auch der der elektronischen Form würde er nicht genügen. Er sei daher formunwirksam.

In der Begründung des Urteils heißt es, ein Dokument, das schriftlich abzufassen, zu unterschreiben oder zu unterzeichnen ist, muss als elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

Bei der E-Mail des Betroffenen war dies nicht der Fall.

Wörtlich heißt es: „Die elektronischen Eingaben des Betroffenen weisen jedoch weder eine qualifizierte elektronische Signatur auf noch wurden sie auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht.

Zwar hatte der Betroffene den Einspruch per Einschreiben auch noch schriftlich eingereicht. Dieses Schreiben war jedoch erst am 05.03.2022 – und damit einen Tag zu spät – bei der Bußgeldbehörde eingegangen. Dass die Behörde die E-Mail später ausgedruckt hatte, konnte daran nichts ändern.

Zwar kann auch ein Ausdruck des Anhangs einer einfachen E-Mail dem so eingelegten Einspruch noch zur Wirksamkeit verhelfen. Das als E-Mail-Anhang übersandte Einspruchsschreiben wurde behördlicherseits jedoch erst am 28.04.2022 zum Zwecke der Gewährung von Akteneinsicht ausgedruckt (vgl. As. 2 und 3). Zu diesem Zeitpunkt war die Einspruchsfrist bereits abgelaufen.

Fazit

Wer einen Bußgeldbescheid erhalten hat und sich dagegen wehren will, sollte ihn nicht nur fachkundig prüfen lassen, sondern auch darauf achten, dass der Einspruch wirksam eingelegt wird. Anderenfalls müssen im schlimmsten Fall ein Bußgeld bezahlt und Punkte hingenommen werden, wenn der Bescheid aufzuheben gewesen wäre. In dem hier zugrundeliegenden Sachverhalt war das so.

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(Veröffentlichungsdatum: 07.07.2023)