Alpenpanorama toll – Auto weg!

Bevorstehende Gesetzesänderung in Österreich!

Wer seinen Urlaub in Österreich plant oder Österreich als Transitland nutzen will, muss um die bevorstehenden Änderungen der österreichischen Straßenverkehrsordnung wissen!

In § 99 der österreichischen Straßenverkehrsordnung werden nach Abs. 2e Abs. 2f und 2g eingefügt. Ab dem 01.03.2024 können Geschwindigkeitsverstöße in Österreich dann nicht nur mit Geldstrafen von bis zu 7500 Euro und Lenkverboten, sondern auch mit der Beschlagnahme des Fahrzeugs geahndet werden.

Was liegt der Gesetzesänderung zu Grunde?

Wie es in der Parlamentskorrespondenz Nr. 706 vom 20.06.2023 heißt es, das Gefährdungspotential sei bei extremen Geschwindigkeitsüberschreitungen so hoch, „dass das Fahrzeug wie eine Waffe eingesetzt werden und damit eine immense Gefahr für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer verbunden sein könne. Daher schaffe man neue straßenpolizeilichen Regelungen, begleitet von einer Verschärfung des Führerscheinrechts, hält das Verkehrsministerium fest. Bei den Strafen für extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen solle in der StVO ein dreistufiges System vorgesehen sein, dass von der vorläufigen Beschlagnahme über die Beschlagnahme bis zum Verfall des Fahrzeugs reicht.“

Am 01.03.2024 wird es ernst!

Wer nach Österreich fährt und sein Auto behalten will, sollte folgende Grenzwerte im Kopf behalten:

Innerorts: +60 km/h

Außerorts: +70 km/h

Ab einer Überschreitung von 80 km/h inner- und 90 km/h außerorts, kann das Fahrzeug schon nach einem ersten Verstoß dauerhaft beschlagnahmt werden. Damit hat es aber noch nicht sein Bewenden. Eine Geldstrafe kommt noch obendrauf.

Sanktioniert wird übrigens nur der Fahrzeugführer selbst. Leasing- oder Mietwagen werden nicht eingezogen.

Bußgelder können grenzüberschreitend vollstreckt werden!

Wer in ertappt aber noch nicht zur Zahlung herangezogen worden ist, ist deshalb nicht aus dem Schneider. Aufgrund des EU-Vollstreckungsabkommens (Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Europäischen Ministerrates vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen), können auch Bußgelder aus anderen EU-Staaten grenzübergreifend vollstreckt werden.

Ungeachtet dessen, besteht zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich ein bilaterales Abkommen über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31. Mai 1988 (BGBl. 1990 II S. 358). Als Folge dessen können und Bußgelder aus Österreich daher bereits ab einer Höhe von 25 Euro vollstreckt werden. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Sollten Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer vermeintlichen Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten haben oder gar in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sein, kontaktieren Sie uns!

Wir regeln das!

Siehe auch: Urlaubsgrüße von der Bußgeldstelle – Voigt regelt. (kanzlei-voigt.de)

(Veröffentlichungsdatum: 25.01.2024)

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