Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkohol im Straßenverkehr

VGH München, Beschluss vom 09.01.2025, Az. 11 CS 24.1820

Was gilt für die Entziehung der Fahrerlaubnis?

Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ist dies insbesondere der Fall, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde. So ist z.B. nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer das Führen von Kraftfahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen kann (Alkoholmissbrauch).

Die Anordnung der MPU ist nicht auf Fahrten mit motorisierten Fahrzeugen beschränkt!

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 ng/l oder mehr geführt, hat Die Fahrerlaubnisbehörde nach § 13 S 1 Nr. 2 Buchst c FeV anzuordnen, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist (§ 46 Abs. 3 i. V. m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c FeV) beizubringen ist. 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat hierzu in einem Beschluss vom 18.02.2024, Az. 13 S 15136/24 bestätigt, dass dies nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht nur für eine Fahrt mit einem Kraftfahrzeug, sondern auch für eine Fahrt mit einem nicht motorisierten Fahrzeug, also auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad gilt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 04.12.2020 Az. 3 C 5.20; v. 20.06.2013, Az. 3 B 102.12; Beschl. v. 06.11.2023, Az. 13 S 1463/23; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.01.2012, Az. 10 S 3175/11; BayVGH, Beschl. v. 19.08.2019, Az.11 ZB 19.1256; OVG Sachsen, Beschl. v. 26.04.2017, Az. 3 A 239/16 ).

Welche Bedeutung haben „neue Tatsachen“?

Werden Tatsachen bekannt, die Eignungszweifel begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens anordnen (§ 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) anzuordnen, wenn der Betroffene wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat. Dabei ist es unerheblich, ob die Verstöße zu konkreten Verkehrsgefährdungen geführt haben oder nicht.

Was passiert bei der Verweigerung einer angeordneten Untersuchung?

Wird die Untersuchung verweigert oder das geforderte Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt, darf die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung schließen. Ein Ermessen steht ihr dabei nicht zu. Vielmehr ist bei wiederholten Auffälligkeiten im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zwingend anzuordnen und bei Nichtvorlage des zu Recht angeordneten Gutachtens die Fahrerlaubnis zu entziehen (VGH München, Beschl. v. 11.08.2023, Az. 11 CS 23.1103, m.w.N.).

Was sollten Betroffene tun?

Im Fall der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Alkoholkonsums ist ein Nachweis erforderlich, dass man sich mit der Alkoholproblematik erfolgreich auseinandergesetzt hat und eine neuerliche Alkoholfahrt ausgeschlossen ist. Der Weg bis zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis kann entsprechend lang und beschwerlich werden. Jedenfalls fällt der Verzicht auf Alkohol leichter, als der Verzicht auf den Führerschein. Wer dennoch Alkohol trinken möchte, sollte die möglichen Konsequenzen bedenken und für den Heimweg nicht das eigene Auto, sondern z.B. ein Taxi benutzen. 

Wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis droht, heißt es zunächst Ruhe bewahren! Keinesfalls sollte der den Kopf in den Sand zu gesteckt oder die Zusammenarbeit mit der Behörde verweigert werden!

Kontaktieren Sie besser uns! Wir wissen worauf es ankommt!

Weiterführende Links zur Entziehung der Fahrerlaubnis

(Veröffentlichungsdatum: 19.03.2025)